Verwunderung über Senator

Verwunderung über SenatorOhne die Koalition von SPD und CDU beim Namen zu nennen, hat der SPD-Vorsitzende undSenator Martin Günthner Kritik an den Haushaltsbeschlüssen der Koalition geübt. DieseAussagen von Herrn Günthner sorgen bei der CDU für Staunen. Als Parteivorsitzender unddamit auch als Mitverantwortlicher dieser Koalition, hätte er sich bei den Beratungen überden Haushalt einbringen können. Thorsten Raschen, Fraktionsvorsitzender: „Wo war derEinsatz Herrn Günthners als Mitglied des Bremer Senats für eine bessere und auskömmlicheFinanzausstattung unserer Stadt? Alle Gespräche mit Bremen über die Finanzausstattung

Bremerhavens sind bisher ergebnislos verlaufen, vor allem und gerade im Schulbereich!“

Durch einen Initiativantrag der CDU-Fraktion wurde in der Bremischen Bürgerschafteinstimmig beschlossen, die Kosten für das nichtunterrichtende Personal in den Schulen fürbeide Kommunen durch das Land zu finanzieren und bei der Haushaltsaufstellung zuberücksichtigen. „Nichts ist passiert! Der Beschluss wird im Bremer Senat einfach nichtumgesetzt!“, so Thorsten Raschen. „Eine finanzielle Entlastung nur in diesem Bereich würdeuns die Möglichkeit geben, den Schulen die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen unddarüber hinaus wieder kommunale Spielräume und Gestaltungsräume zu haben.“„Offensichtlich ist wohl aber auch der Aufmerksamkeit des Senators entgangen“, so ThorstenRaschen weiter, „dass die Koalition in Bremerhaven durch Nachsteuerung nicht nur nahezualle Streichungen im konsumtiven Bereich der Schulen rückgängig gemacht, sondern auch mitmehr als einer Million Euro den Bestand der Ganztagsschulen wenigstens in personellerHinsicht in diesem Jahr in der Stadt abgesichert hat. Hinzu kommen die Beschlüsse derKoalition von SPD und CDU, die den Ausbau im Bereich Kitas und Krippen voranbringen sollenund die zur Verfügung gestellten Planungsmittel von ca. 1,7 Mio. € für zwei neue Grund- und

Oberschulen in Lehe und Geestemünde.“

Als unerträglich empfindet es die CDU-Fraktion allmählich aber auch, dass sich aus Bremenaußer vermeintlich klugen Vorschlägen diverser Parteienvertreter keinerlei Absichtenabzeichnen, Bremerhaven die Hilfe und Unterstützung zuzugestehen, auf die die StadtAnspruch hat. „Was glaubt man in Bremen eigentlich“, so Irene von Twistern, schulpolitischeSprecherin der CDU, „was das Schulamt und die politisch verantwortlichen Parteien hiereigentlich tun?“ Die zurzeit an einigen Schulen dramatischen Unterrichtsausfälle haben zumeinen ihren Ursprung in der jahreszeitbedingten Krankheitswelle, finden aber eben auch einegravierende Zuspitzung durch die nicht ausreichend zu besetzenden Stellen. „Wir sindzusammen mit unserem Koalitionspartner hierzu in ständigen Gesprächen undAbstimmungen mit dem Dezernenten und dem Schulamt, um Lösungen für dieses Problem zufinden“ so Irene von Twistern. Wieso die Kommunikation hierüber bei unseremKoalitionspartner offenbar nicht auch bis zum Parteivorsitzenden und seinem Vize vordrängen,           könne man nicht verstehen. Irene von Twistern: „Obskure Vorschläge allerdings,die Stundentafel oder gar den Deutschunterricht zu kürzen, halten wir für nicht sehrzielführend. Es ist auf jeden Fall fahrlässig und hinderlich, bei den Eltern, Kollegen und derÖffentlichkeit ständig den Eindruck erwecken zu wollen, man würde die Probleme der Schulenhier vor Ort nicht erkennen und sei untätig!“