Verwaltung muss verantwortlicher handeln

Von: Heinz-Herbert Grabowski

Mit dem Auftreten von Stadtrat Klaus Rosche vor dem Untersuchungsausschuss ist die CDU- Fraktion nicht zufrieden. Wir hätten uns eine bessere Beteiligung zur Aufklärung des Sozialbetrugs in Bremerhaven durch den Stadtrat erhofft. Auch fehlen uns Perspektiven, wie in der Zukunft ein solcher Betrug verhindert werden kann.

Heinz-Herbert Grabowski, sozialpolitischer Sprecher: "Der begangene Betrug lässt sich nicht mehr ungeschehen machen. Wir müssen aber alles daran setzen, die entsprechenden Lehren aus diesem Vorfall zu ziehen. Für den zukünftigen Stadtrat/Stadträtin muss es eine der ersten Aufgaben sein, die nötigen Maßnahmen einzuleiten, um einen solchen Betrug in diesem Umfang vorzubeugen. Hierbei muss es auch eine enge Abstimmung zwischen dem Jobcenter und dem Sozialamt geben." Aber auch die Bundesgesetze müssen endlich so geändert werden, dass eine Armutszuwanderung aus den EU-Staaten unterbunden wird. Wir wollten eine Arbeitnehmerfreizügigkeit gewährleisten und keine Zuwanderung in unsere Sozialgesetze.

 "Die Ergebnisse aus dem Untersuchungsausschuss und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft müssen sehr genau bewertet werden. Alle aufgezeigten Schwachstellen in der Verwaltung müssen beseitigt werden", so Grabowski abschließend.