Polizei und Justiz stärken

Von: Thorsten Raschen

Dass der Innensenator Ulrich Mäurer und der Justizsenator Martin Günthner (beide SPD) endlich die Polizei und die Justiz stärken wollen, ist ein Weg in die richtige Richtung. Die vorgeschlagenen Maßnahmen dürfen letztendlich auch nicht am Widerstand der Grünen scheitern. Deren Auffassung zur Sicherheit in unserem Land hat die Grüne Bundesvorsitzende Dr. Simone Peter deutlich gemacht und dafür auch viel öffentliche Kritik einstecken müssen. Christine Schnittker, MdBB: "Dass diesmal Bremerhaven bei der Verteilung der 1 Mio. € für eine bessere Ausrüstung der Streifenwagenbesatzung im Kampf gegen den Terror beteiligt werden soll, ist zwingend notwendig. Allerdings stehen Bremerhaven bei der üblichen Landesaufteilung 400.000 € zu. Es ist gut, dass die SPD-Politiker erkennen, dass die Terrorbekämpfung nicht nur auf die Stadt Bremen begrenzt ist, sondern eben auch Bremerhaven mit einbeziehen muss. Gerade mit unseren Häfen ist Bremerhaven ein potentielles Angriffsziel."

Thorsten Raschen, Fraktionsvorsitzender: "Die SPD ist auch bei der Personalaufstockung bei der Bremerhavener Polizei endlich auf dem richtigen Weg und folgt damit einer langen CDU- Forderung. Neben den beiden SPD-Politikern, fordert auch der SPD-Ortsverein Lehe Nord mehr Polizei. Die aktuellen Meldungen der täglichen Delikte zeigen die Notwendigkeit einer Aufstockung der Zielzahl auf 500 Polizisten in Bremerhaven deutlich auf. Einbrüche, Vandalismus, Gewalttaten und weitere Delikte nehmen leider immer mehr zu. In einer Übergangszeit, bis wieder ausreichend ausgebildete Polizisten zur Verfügung stehen, muss uns der Innensenator mit Polizisten aus Bremen unterstützen."

"Fußfesseln, Videoüberwachungen, Schutzwesten und Bodycams sind wichtige Mittel, um ein weiteres Steigen der Delikte zu stoppen. Allerdings darf damit nicht bis zum nächsten Doppelhaushalt gewartet werden. Wir müssen jetzt handeln und dürfen die Entscheidung nicht weiter hinausschieben. Die Bürger erwarten von der Politik, dass jetzt endlich gehandelt wird und es muss gewährleistet sein, dass die Bremerhavener Beamtinnen und Beamten, die ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten, größtmöglichen Schutz erfahren," so Schnittker und Raschen abschließend.