Parallelgesellschaften dürfen in Bremerhaven nicht geduldet werden

Von: Christine Schnittker und Thorsten Raschen

Die CDU-Fraktion hat die massiven Angriffe gegen Polizeibeamte am Montag in der Goethestraße mit großer Besorgnis zur Kenntnis genommen. Dass hierbei 5 Beamte bei einer simplen Verkehrskontrolle verletzt wurden, ist inakzeptabel. Leider häufen sich in der letzten Zeit solche Angriffe gegenüber unserer Polizei durch eine sich entwickelnde Parallelgesellschaft. Diese Entwicklung dürfen wir nicht weiter länger dulden, sondern müssen mit den Mitteln des Rechtsstaates diesen Gewalttätern deutlich machen, dass wir ihr Verhalten nicht länger tolerieren werden.

Thorsten Raschen, Fraktionsvorsitzender: "Jetzt kann sich der Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) auch nicht mehr länger wegducken und eine Geschichte von einer zu großen Polizei in Bremerhaven verbreiten. Das Gegenteil ist richtig und muss auch in Bremen endlich anerkannt werden. Wir brauchen mindestens eine Zielzahl von 500 Polizeibeamten in Bremerhaven.

"Christine Schnittker, MdBB und Mitglied der Innendeputation: "Dass die Polizei jetzt versucht, über Zeugen Video und Fotomaterial zu bekommen, zeigt doch deutlich, dass wir unsere Polizei endlich mit Bodycams ausstatten müssen. Mit dem Gewaltmonopol muss die Polizei solche Szenen selber sicherstellen können."

Die CDU erwartet, dass die Polizei umgehend mit Distanz-Elektroimpulsgeräten, Tasern, ausgestattet wird. Zur Umsetzung der Testphase in Bremerhaven ist jetzt ausreichend Zeit vergangen.

Schnittker und Raschen: "Diese neue hemmungslose Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei muss endlich wirkungsvoll begegnet werden. Wir erwarten jetzt zügig konsequente Maßnahmen, die dem Schutz der Polizei dienen, damit sie unsere Sicherheit gewährleisten können."