Magistrat soll Vergleich annehmen

Von: Thorsten Raschen

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fordert den Magistrat auf, den von Richter Peter Sperlich vorgeschlagenen Vergleich über die Geschwindigkeitsregelung in der Deichstraße anzunehmen.

Fraktionsvorsitzender Thorsten Raschen: "Es ist zum wiederholten Male nicht gelungen, Zahlenmaterial zu liefern, das eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h in der Deichstraße ganztägig rechtfertigt. Der klagende Rechtsanwalt Dr. Riemer hat jetzt mehrfach erfolgreich gegen das Tempolimit geklagt. Dr. Riemer hat seine Zustimmung zu dem Vergleich inzwischen signalisiert. Auch wir empfehlen dem Magistrat, die Regelung zu akzeptieren, dass das Tempo 30 nur von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr angeordnet wird und tagsüber 50 km/h erlaubt sind. Diese Regelung hat die Koalition auch für drei andere Hauptstraßen beschlossen, somit spricht auch nichts gegen diesen Kompromiss in der Deichstraße."

Die CDU-Fraktion fordert jetzt ein Ende dieser langjährigen gerichtlichen Auseinandersetzung. Wenn es über mehrere Jahre nicht gelungen ist, mit den Daten eine Rechtfertigung aus Lärmschutzgründen für Tempo 30 vorzulegen, muss dies jetzt akzeptiert werden.

Thorsten Raschen: "Aufgrund dieser jahrelangen Streitereien wird es bei den Verkehrsteilnehmern keine Akzeptanz zur ganztägigen Tempo 30-Regelung geben. Deshalb ist der vorgeschlagene Kompromiss des Richters Peter Sperlich vom Verwaltungsgericht ein vernünftiger Vorschlag und diesem Kompromiss sollte der Magistrat nun endlich zustimmen."