Konsequenzen auch für den Magistrat

Von: Thorsten Raschen

Das Urteil des Staatsgerichtshofes hat nicht nur Konsequenzen für den Bremer Senat, sondern auch für den Magistrat. Bei der Beantwortung vieler Anfragen in der Stadtverordnetenversammlung hat sich der Magistrat bei den Mitteilungen ähnlich verhalten, wie der Senat.

Thorsten Raschen, Fraktionsvorsitzender: "Wir begrüßen die Entscheidung des Staatsgerichtshofes zur unzureichenden Beantwortung einer Anfrage ausdrücklich. Leider hat es solche Beantwortungen des Magistrats in der Stadtverordnetenversammlung schon häufiger gegeben. Wenn Stadtverordnete einen Sachverhalt für die politische Arbeit hinterfragen, muss die Verwaltung eine ordnungsgemäße Beantwortung der Anfrage sicherstellen. Es ist gut, dass vom Staatsgerichtshof jetzt deutlich dargelegt wurde, dass die Sorgfaltspflicht bei der Beantwortung sichergestellt sein muss. Im Zweifel ist es wichtig und erforderlich, dass die Verwaltung auch Rücksprachen beim Fragesteller zur Beantwortung durchführt."

Die CDU-Fraktion wird zukünftig verstärkt darauf achten, dass mit der Mitteilung auch der Hintergrund der Anfrage ausreichend berücksichtigt wird.