Kita-Plätze und Schulraum - Koalition hält Zusagen

Von: Thorsten Raschen

Der Magistrat hat in seiner heutigen Sitzung entschieden, dass aufgrund der Zuwanderung in den letzten Monaten zusätzliche Kitaplätze und Schulraum geschaffen werden dürfen. Wie von der SPD und der CDU in den letzten Monaten angekündigt, werden wir die Finanzierung über den Flüchtlingshaushalt absichern und können damit die Angriffe in den letzten Wochen als unbegründet zurückweisen.
Thorsten Raschen: "Neben den Investitionen im Kita-Bereich werden wir - im Rahmen der Schaffung von Schulraum - für 44 Klassenverbände konsumtive und investive Mittel aus dem Etat des Wirtschaftsbetriebs Seestadt Immobilien bereit stellen. Die Summe von rund 14 Millionen Euro setzt sich konsumtiv aus dem Sachkostenzuschuss für Asylbewerber und Flüchtlinge (1,008 Millionen Euro) und aus Mitteln des Investitionszuschusses für Asylbewerber und Flüchtlinge (12,992 Millionen Euro) zusammen. Unterm Strich steht: Die große Koalition bekennt Farbe und hält die gemachten Zusagen ein." Mit dem jetzt eingeschlagenen Weg stellen wir sicher, dass die Raumbedarfe der Kinder und Jugendlichen in beiden Bereichen befriedigt werden.
"In der Koalition herrsche Einigkeit darüber, Seestadt Immobilien für diese Maßnahmen projektbezogen befristet zusätzliches Personal für die Wahrnehmung der Planungs- und Bauherrenaufgaben zur Verfügung zu stellen: "Verbunden mit der Vorgabe, den dargestellten Kostenrahmen einzuhalten", so Raschen abschließend.