Keine Erhöhung der Gewerbesteuer

Von: Thorsten Raschen

Die Bremerhavener Fraktion der CDU wird in Abstimmung mit der Partei einer weiteren Erhöhung der Gewerbesteuer, auch zeitlich beschränkt, definitiv nicht zustimmen. Eine solche Erhöhung wäre lt. Thorsten Raschen schädlich für den Wirtschaftsstandort Bremerhaven in Konkurrenz zu den Umlandgemeinden.

Im Hinblick auf entsprechende Einlassungen von Oberbürgermeister Melf Grantz in der Nordsee-Zeitung äußerte Thorsten Raschen allerdings seine Verwunderung.

Scheinbar hat Oberbürgermeister Melf Grantz, wie auch sein Vorgänger, nicht begriffen, dass nicht er über solche Dinge entscheidet, sondern einzig und allein die Stadtverordnetenversammlung und damit indirekt die Fraktionen von SPD und CDU. Erst wenn die SPD-Fraktion eine Entscheidung getroffen hat, gilt dies als Entscheidungsgrundlage für die Koalition aus SPD und CDU. OB Melf Grantz hat diese Entscheidung dann mit dem Magistrat als Verwaltung nur noch auszuführen. Thorsten Raschen abschließend: "Dieses gilt im Übrigen für alle Entscheidungen, die in den Zuständigkeitsbereich der Stadtverordnetenversammlung fallen."