Keine AKP-Veranstaltung in Bremerhaven

Von: Thorsten Raschen

Die CDU-Fraktion hat mit Erleichterung zur Kenntnis genommen, dass die geplante APK-Veranstaltung am Sonntag in den Räumlichkeiten der Weserstraße abgesagt wurde. Lt. unseren Informationen hat die Vermieterin die Vermietung rückgängig gemacht. Wir hoffen, dass die AKP-Politikerin Sema Kirci auch an anderen Standorten keine Gelegenheit bekommt, in Bremerhaven aufzutreten.

CDU-Fraktionsvorsitzender, Thorsten Raschen: "Damit bleibt der Stadt Bremerhaven eine Wahlkampfveranstaltung der türkischen AKP erspart. Wie die jüngsten Diskussionen deutlich gezeigt haben, führen die Aktivitäten der AKP zu einer Spaltung unserer Gesellschaft. Da auch von einem wirklichen Wahlkampf nicht gesprochen werden kann und nur die AKP die Meinungshoheit hier übernehmen möchte, hat die Opposition keine Gelegenheit ihren Standpunkt deutlich zu machen, aus diesem Grund müssen solche Auftritte unterbunden werden."

Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung mit den Bundesländern klare Regelungen für ein Verbot von Wahlkampfauftritten ausländischer Politiker in Deutschland beschließt. Das Bundesverfassungsgericht hat hierfür den Weg frei gemacht. Den Kommunen stehen nur ordnungsrechtliche Maßnahmen zur Verhinderung solcher Veranstaltungen zur Verfügung. Wir hoffen, dass Bremerhaven bis zum 16. April von weiteren Veranstaltungen verschont bleibt.