Erste richtige Schritte

Von: Thorsten Raschen

Die von der SPD/CDU Koalition eingerichtete Expertenkommission hat in den ersten Sitzungen erfolgreich gearbeitet. Für die CDU-Fraktion ist damit deutlich geworden, dass die richtigen Konsequenzen aus dem Sozialbetrug geschlossen wurden.
Fraktionsvorsitzender Thorsten Raschen: „Wir erwarten jetzt, dass in den Ausschüssen Arbeit, Soziales, Jugend, Bau und öffentliche Sicherheit regelmäßig die Berichte und die Arbeit der Kommission vorgestellt werden. In den Ausschüssen müssen dann auch die weiteren Schritte diskutiert werden. Völlig inakzeptabel ist die Tatsache, dass die Behörden keine Daten
austauschen dürfen. Hier ist der Senat gefordert, die entsprechenden Landesgesetze zu korrigieren. Bei Bundesgesetzen sind über den Bundesrat vom Land Bremen entsprechende Initiativen zu ergreifen. Es muss ausgeschlossen werden, dass nur mit Briefkastenadressen Sozialleistungen bezogen werden können. Es stellen sich doch die Fragen, warum stellt jemand nur einen Briefkasten zur Verfügung und warum werden sich solche Briefkastenadressen besorgt?“
Die CDU-Fraktion fordert daher weiterhin, den früheren Ermittlungsdienst des Sozialamtes wieder neu zu beleben. An welcher Stelle dieser Dienst in der Verwaltung heute angesiedelt werden kann und welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten, muss kurzfristig vom Magistrat geklärt werden. „Wir müssen die Erschleichung von Sozialleistungen oder die Vermietung von Briefkästen noch viel stärker unterbinden“, so Thorsten Raschen abschließend.