CDU- Fraktion in Klausur

Von: Thorsten Raschen

Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Klausurtagung am vergangenen Samstag die Planung für das neue Jahr vorbereitet. Neben inhaltlichen Themen standen auch organisatorische Strukturen auf der Tagesordnung. Wir werden unsere Stadtteilarbeit und das direkte Gespräch mit den Bürgern verstärkt fortsetzen.

Aktuell erreichten uns während der Klausurtagung die Bilder des zerstörten öffentlichen Bücherschranks in einer ehemaligen Telefonzelle in Leherheide. Wir haben sofort beschlossen, uns für eine Wiedereröffnung des Bücherschranks einzusetzen.

Inhaltliche Schwerpunkte werden die Landstromversorgung der Schiffe in den Häfen, Lehrerversorgung, Ausbauplanung von Kitas und Schulen, digitale Medien in den Schulen, Personalkosten und die Ausweisung von neuen Wohngebieten sein.

Als Klimastadt ist es inakzeptabel, dass die Schiffe in unseren Häfen nicht über Landstrom versorgt werden, sondern über die bordeigenen Aggregate. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Landstromversorgung zügig ausgebaut wird, um die Schadstoffbelastung durch die Schiffsaggregate in Bremerhaven zu senken.

Ein weiteres wichtiges Kapitel unserer Arbeitstagung war die Lehrerversorgung in Bremerhaven und der Ausbau von Kita-, Schulneu- und Ausbauten. Wir fordern vom zuständigen Stadtrat Michael Frost eine kurzfristige konzeptionelle Planung, wie die Lehrerversorgung in den Bremerhavener Schulen sichergestellt werden kann. Gerade die geringere Bezahlung der Lehrer in Bremen und Bremerhaven führt dazu, dass wir nicht attraktiv für neue Lehrer sind. Die Realisierung von neuen Räumen für Kitas und Schulen muss zügig fortgesetzt werden. Oberste Priorität hat hierbei eine neue Grundschule in Lehe. Die Ausstattung von digitalen Medien in den Schulen ist für die CDU-Fraktion ein wichtiges Thema. Eine zeitgemäße Ausstattung ist aber nur mit Bundes- und Landesmitteln zu finanzieren.

Ein weiteres wichtiges Thema in diesem Jahr wird die Senkung der Personalkosten im städtischen Haushalt sein. Wir müssen die Verwaltung begleiten, dass unsere Erwartungen zur Reduzierung in den kommenden Jahren auch umgesetzt werden.

Neue Stellen können nur finanziert werden, wenn an anderen Stellen Personal abgebaut wird.

Wir müssen dringend verhindern, dass noch mehr Bürger unsere Stadt verlassen, weil nicht ausreichend Angebote für Einfamilienhäuser vorhanden sind. Die Ausweisung neuer Baugebiete geht viel zu schleppend voran. Bremerhaven muss endlich den Wettbewerb mit dem Umland aufnehmen, um die Bürger in unserer Stadt zu halten. Thorsten Raschen, Fraktionsvorsitzender: "Die CDU-Fraktion ist entschlossen, die Themen unserer Stadt anzufassen. Wir werden auch in 2017 unsere Verantwortung als gestaltende Regierungsfraktion in Bremerhaven wahrnehmen. Eine Schwerpunktaufgabe ist es, unsere Stadt wieder in ein positives Licht darzustellen."