Bettensteuer für die Betten

Von: Thorsten Raschen

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion hat sich auf ihrer Klausurtagung u.a. mit der Frage nach dem wirkungsvollen Einsatz der City-Tax-Mittel beschäftigt.

Nachdem die SPD für sich erklärt hat, dass zukünftig eine feste Rate der City-Tax-Mittel in den Kulturbereich eingesetzt werden soll, schlägt die CDU in ihrer Partei für den Kreisparteitag im März vor, die kulturelle Vielfalt neben dem Kulturhaushalt auch durch WiN-Mittel zu fördern. Im aktuellen Doppelhaushalt sind die kommunalen Mittel für die Kultur schon angehoben worden.

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion sieht auch weiterhin die Notwendigkeit, dass der volle Anteil der City-Tax-Mittel über das Referat für Wirtschaft für flankierende und unterstützende Maßnahmen und Veranstaltungen eingesetzt wird; eine quotielle Reduzierung lehnt sie ab!

"Mit dem Kongress-Zentrum und dem Columbus Cruise Center haben wir zwei Veranstaltungsorte in exponierter Lage, um auch zukünftig Kongresse und maritime Konferenzen stattfinden zu lassen", so Thorsten Raschen.

Neben dem überregional wirkenden SeeStadtFest sind eine Vielzahl weiterer Veranstaltungen Garanten für mehrtägige Aufenthalte in Bremerhaven. Das Angebot der Havenwelten und des Schaufensters im Fischereihafen runden das Angebot ab.

Hier gilt es, diese Veranstaltung weiter zu begleiten und nicht durch Kürzung der Mittel zu gefährden! "Anders als in Bremen, wo die Einnahmen im Haushalt versickern, stellen wir die Einnahmen aus der City-Tax über das Referat für Wirtschaft den Unternehmen wieder zur Verfügung. Dieser Weg hat sich in Bremerhaven sehr bewährt und sollte auch nicht verlassen werden", so Raschen abschließend.