Albanien sicheres Herkunftsland

Von: Thorsten Raschen

Die CDU-Fraktion kann bei den Behörden, Bürger- und Ordnungsamt sowie das Gesundheitsamt, keinen Fehler bei der Abschiebung der albanischen Familie in der letzten Woche erkennen. In dem gesamten Bericht waren keine Gründe angeführt, die mit dem Asylrecht in Einklang zu bringen sind. Die geltende Rechtslage muss auch in Bremerhaven eingehalten werden. Die Familie ist mehrfach zur Ausreise aufgefordert worden, ist aber diesen Aufforderungen nicht gefolgt.

Thorsten Raschen, Fraktionsvorsitzender: "Es wurde angeführt, dass es in Albanien keine Krankenversicherungen gibt, und dass es an wirtschaftlichen Perspektiven fehlt. Alle diese Punkte begründen keinen Anspruch auf Asyl. Wir können uns bei den Flüchtlingen nur um die Flüchtlinge kümmern, die einen berechtigten und begründeten Asylanspruch nachweisen können. Ansonsten wird die Leistungsfähigkeit in Deutschland und in den Kommunen gefährdet."

Für die CDU-Fraktion ist es wichtig, dass die Berechtigung auf Asyl gleich an der Grenze in den Auffanglagern geprüft wird. Nur wer einen berechtigten Asylgrund nachweisen kann, darf auf die Kommunen verteilt werden. "Bei dem aktuellen Fall werden wir auch hinterfragen, welche Maßnahmen von der AWO, die den Auftrag zur Betreuung der rückreisewilligen Asylbewerber übernommen hat, eingeleitet wurden. Die Familie ist das genaue Beispiel dafür, eine freiwillige Ausreise mit finanziellen Hilfen zum neuen Start in der alten Heimat zu organisieren", so Raschen abschließend.