Was hat der Senat präsentiert?

Von: Thorsten Raschen

Der Haushaltsentwurf des Rot/Grünen Bremer Senats ist weiter intransparent und undurchsichtig, was die Abgrenzung der Finanzen zwischen dem Land und der Stadt Bremen betrifft. Für die CDU-Fraktion ist es vollkommen unverständlich, dass das Innenressort 15 Millionen zusätzlich bekommen soll und damit einen Ordnungsdienst einrichten will.

Thorsten Raschen, Fraktionsvorsitzender: "In Bremerhaven ist das Bürger- und Ordnungsamt eine kommunale Einrichtung und wird aus dem städtischen Haushalt bezahlt und in der Stadt Bremen soll dies eine Landeseinrichtung werden? Gleichzeitig ist von einer Aufstockung der Ziel-Zahl der Bremerhavener Polizei nicht die Rede, obwohl diese Forderung von Bremerhavener Politikern in der "Bremerhavener Erklärung" gerade erneuert wurde. Für ein Bremer Bäderkonzept stellt der Senat konkret 40. Mio. € zur Verfügung. In Bremerhaven sind das kommunale Aufgaben. Zur konkreten Forderung aus Bremerhaven, dass nichtunterrichtende Personal an den Schulen über den Landeshalt zu finanzieren, sind keine Aussagen zu finden, obwohl die Bremische Bürgerschaft auf Initiative der CDU entsprechende Beschlüsse gefasst hat. Es ist auch nicht zu erkennen, wie die Stadt Bremerhaven an dem finanziellen Plus im Bildungsbereich partizipieren soll."

Der Senat muss endlich anfangen, mit dem Magistrat über den innerbremischen Finanzausgleich zu verhandeln. Die Landesregierung ist in der Pflicht, mit beiden Städten einen fairen Umgang zu pflegen.