Umsetzung verschärfter Kontrollen nach Einsatz in Shisha Bars wird begrüßt

Nach dem Großeinsatz der Feuerwehr in der Shisha Bar in der Hafenstraße waren dieMöglichkeiten der vorbeugenden Kontrolle zunächst unklar. Gerade die Baustadträtin Frau Dr.Ehbauer (Grüne) hat sich anfangs hinter mangelnde Gesetzesgrundlagen zurückgezogen. Erstdurch den politischen Druck sind dann auch die anderen Shisha Bars kontrolliert worden. Fürdie CDU-Fraktion ist es wichtig, dass dieses Vakuum jetzt beendet wird.Thorsten Raschen (CDU), Sprecher der CDU im Ausschuss für öffentliche Sicherheit: "Wirbegrüßen ausdrücklich, dass der Magistrat sich der Forderung des Ausschusses angeschlossenhat. Das Baudezernat wird vom Magistrat beauftragt, kurzfristig eine fachliche Expertise zurgegebenenfalls erforderlichen Verschärfung des Umfanges und der Grenzen behördlicherÜberwachungs- und Eingreiftätigkeiten vorzulegen. Wenn seitens der Fachleute hier einRegulierungsbedarf gesehen wird, erwarte ich von der Verwaltung nun auch kurzfristigkonkrete Änderungsvorschläge", formuliert er seine Erwartungshaltung."