Sicherheit ist ein Grundrecht

Von: Karin Tuczek

Ein Bericht zur CDU-Veranstaltung mit dem Bundesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt vom 24.10.2017

Die CDU hatte zu einer Dialogveranstaltung zum Thema "Sicherheit ist ein Grundrecht" eingeladen und als Referenten den Bundesvorsitzender der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt gewinnen können. Aus der Innendeputation nahm die CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Christine Schnittker teil sowie Torsten Raschen als Vorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion, der auch sehr eloquent die Moderation der Veranstaltung übernahm.

Thorsten Raschen wies eingangs darauf hin, diese neue Veranstaltungsreihe in Bremerhaven nunmehr regelmäßig mit diversen Themenbereichen, wie z. B. Bildung, durchführen zu wollen.

Rainer Wendt ging in seinem Beitrag sehr engagiert auf die Situation der Polizei insgesamt ein und zeigte sich besorgt darüber, dass man in Deutschland anscheinend nur noch darüber diskutieren darf, ob man links, halb links, oder ganz links ist, man wird sofort in die rechte gestellt, wenn man andere Positionen einnimmt. Die Polizei ist neutral, ihr Aufgabe ist es, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen und darauf haben die Menschen in der Bundesrepublik ein Anrecht. Aber um diese Aufgaben auch ausführen zu können, muss die Polizei auch entsprechend ausgestattet zu sein, sowohl was das Personal aber auch die Ausstattung mit modernen Geräten, Kraftfahrzeugen, Warnwesten, usw. angeht. Situationen wie in Hamburg anlässlich des Gipfeltreffens mit gewalttätigen Demonstranten und Schlägereien, die außer Kontrolle geraten waren, dürfen sich nicht wiederholen. Die Sicherheit der eingesetzten Polizeibeamten muss gewährleistet sein und auch der Einsatz von Elektroschockern muss erlaubt sein. Aber dazu gehört auch, dass die Einsatzbeamten Rechtssicherheit haben beim Einsatz von diesen Geräten. Das ist allemal besser, als von der Waffe gebrauch machen zu müssen. Bei Gefahr im Verzug müssen die Polizisten nicht erst lange überlegen müssen, welcher Paragraph zur Anwendung kommen kann, denn bis dahin hat der Verbrecher schon zugeschlagen oder ist abgehauen. "Die Polizisten müssen sich auch wehren können" so Rainer Wendt. "Die Sicherheit der Beamten muss in jedem Fall Vorrang haben". Und wir brauchen wieder mehr Respekt, das gilt für viele Bereiche des öffentlichen Lebens.

Christine Schnittker als Mitglied der Deputation für Inneres wies darauf hin, dass die CDU Bürgerschaftsfraktion in Bremen viele Maßnahmeamburgn gefordert hat, um die Situation der Polizei zu verbessern, leider wären alle Anträge von der rot/grünen Regierungsfraktion abgelehnt worden. Thorsten Raschen wies darauf hin, dass der SPD/CDU geführte Magistrat die Personalstärke in Bremerhaven mit 474 Beamten erst einmal erreicht hat, aber wir brauchen in Bremerhaven in den kommenden Jahren mehr Beamte, die allerdings erst noch ausgebildet werden müssen und deswegen müssen wir schnellstens sehen, dass wir für diesen Beruf gute junge Leute begeistern können, um diesen Berufsweg einzuschlagen und die sich darüber im Klaren sind, dass Freiheit nur durch Recht und Ordnung gewährleistet werden kann.

Text: Karin Tuczek
Fotos: Mark Diekmann-Lange