Nicht reden – handeln

Von: Michael Teiser

"Diese Parteitagsbeschlüsse hätten die Bremerhavener Sozialdemokraten schon vor Jahren fassen können." So kommentiert der CDU-Vorsitzende Michael Teiser das sogenannte 10Punkte-Programm der Bremerhavener SPD. Dass diese Beschlüsse jetzt auch erst nach der nächsten Wahl, also frühestens 2019, und damit dann wohl für das Haushaltsjahr 2020 umgesetzt werden sollen, ist mehr lächerlich als verwunderlich.

Teiser erinnert daran, dass bereits im August in Bremerhaven parteiübergreifend die "Bremerhavener Erklärung" unterzeichnet wurde, in der eine Polizeistärke von 520 Stellen gefordert wurde. Für die SPD hat der Bürgerschaftsabgeordnete Holger Welt zwar die Erklärung unterzeichnet, sich aber scheinbar für deren Umsetzung in Bremen nicht stark gemacht. Konsequent wäre seitens der Bremerhavener SPD-Bürgerschaftsabgeordneten, den Haushalt in der nächsten Woche nicht zu beschließen, weil keinerlei finanzielle Mittel zur Umsetzung der Forderung im Landeshalt hinterlegt sind.

Ebenso ist die Forderung nach einer Feuerwache im Norden Bremerhavens nichts Neues. Diese Maßnahme ist völlig unstrittig und die Planungsmittel stehen schon lange bereit. Hier liegt es in der Hand des Dezernenten die Planungen voranzutreiben.

Der Vor-Weihnachtzeit ist wohl der Wunsch geschuldet, dass Aggression und Respektlosigkeit gegen Polizei und Feuerwehr mit vorbeugender Öffentlichkeitsarbeit zu bekämpfen sind. Insgesamt erntet die SPD auch in den sozialen Medien Spott für ihre zum Teil sehr abstrakt formulierten Ideen.

"Der Gipfel des Unverschämten ist allerdings", so Teiser, "dass die SPD besser ausgestattete Reviere fordert und gleichzeitig verschweigt, dass sie die Partei war, die bis vor kurzem sogar noch die Nacht-Schließung des Leherheider Reviers durchsetzen wollte."

Unstrittig ist, dass der Bereich öffentliche Sicherheit besser ausgestattet werden muss. Dazu bedarf es allerdings keiner weiteren Parteibeschlüsse sondern konsequenten Handelns in der Bremischen Bürgerschaft und im SPD-geführten Senat. Dort müssen die Weichen für eine bessere finanzielle Ausstattung bei der Polizei und der Justiz gestellt werden. Und zwar schnellstmöglich und nicht erst nach der nächsten Landtagswahl im Jahr 2019.

Teiser abschließend: "Statt auf Parteitage und über örtliche Medien zusätzliche Forderungen oder auch Kritik an selbstbeschlossenen Sparmaßnahmen zu üben, sollte der SPD-Vorsitzende Martin Günthner lieber den Mut aufbringen, Bremerhavener Belange deutlich im Senat zum Ausdruck zu bringen."