Legislaturperiode auf vier Jahre belassen

Der CDU-Kreisvorstand hat sich in seiner Sitzung am 8. August lange und umfangreich mit dem Für und Wider der Verlängerung der Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft von vier auf fünf Jahre befasst.

Der Parteivorstand hat sich dabei einstimmig dafür ausgesprochen, bei der jetzigen Regelung, die Länge der Legislaturperiode auf vier Jahre zu begrenzen, zu belassen.

Den Begründungen der Befürworter zur Verlängerung konnte nicht gefolgt werden. Seit Bestehen des Parlaments war es für die neugewählten Abgeordneten immer möglich sich angemessen schnell in Thematiken einzuarbeiten zumal immer ausreichend erfahrene Abgeordnete in den Ausschüssen und Deputationen vertreten sind. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass es in erster Linie darum geht, ein weiteres Jahr sicher das Mandat zu besitzen.

Ebenso konnte nicht nachvollzogen werden, warum argumentiert wird, die Zeit des Wahlkampfes würde die Amtszeit immens einschränken. Gerade an der in sechs Wochen stattfindenden Bundestagswahl ist zu erkennen, dass es lediglich in einem kurzem Zeitraum vor der Wahl zu Terminhäufungen oder -überschneidungen kommt.

Weiterhin sah der CDU-Vorstand keine Einschränkungen bei der Arbeit der Verwaltung, die zum einen ihre regulären Aufgaben kontinuierlich abarbeitet und zum anderen politische Beschlüsse umsetzt, die im Parlament beschlossen wurden. Dabei ist aber völlig unerheblich, in welchem Zeitraum Beschlüsse gefasst werden. Folgt man diesem Argument müsste die Verwaltung ja dann im fünften Jahr "arbeitslos" sein.