Kreisvorstand unterstützt Bildung einer CDU-SPD-Koalition auf Bundesebene

Kreisvorstand unterstützt Bildung einer CDU-SPD-Koalition auf BundesebeneDer Kreisvorstand der CDU Bremerhaven hat sich in seiner gestrigen Sitzung (16.01.2018) mit den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene befasst und das Für und Wider diskutiert. Die CDU Bremerhaven mit ihren Vertretern im Landesvorstand und der Bürgerschaftsfraktion unterstützt die Bestrebungen der Bundes-CDU zur Bildung einer Koalitionsregierung mit der SPD.Für nicht nachvollziehbar hält die CDU die Diskussion nach der die „Große Koalition“ abgewählt worden sei. Nachdem Union und SPD 2013 zusammen auf 67% der Wählerstimmen gekommen waren, konnte man tatsächlich von einer großen Koalition sprechen. Ob bei jetzt gemeinsamen 53% der Wählerstimmen der Begriff „Große Koalition“ noch angemessen sei, ist fraglich. Es handelt sich wohl eher um eine normale Mehrheitskoalition. Auch „abgewählt“ sei die Koalition nicht, weil diese gar nicht zur Wahl stünden. Der Wähler gibt seine Stimme mit dem Ziel ab, seiner Partei zur Regierung zu verhelfen. Die Verluste von CDU und SPD waren auch eher nicht der Koalition, sondern in erster Linie der nicht vermittelbaren Flüchtlingspolitik geschuldet.Der CDU-Vorsitzende Michael Teiser: „In ihrer Kritik hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles Recht. Wer aus Prinzip gegen diese Koalition ist, soll dies offen bekennen und nicht mit fadenscheinigen Argumenten das Sondierungsergebnis kritisieren. Dass die SPD nicht alles durchsetzen konnte trifft auf die CDU gleichermaßen zu. Das ist bei Koalitionen allerdings auch systemimmanent.“Teiser weiter: „Das Sondierungsergebnis trägt zweifelsfrei eine deutliche SPD-Handschrift. Die jetzt in der Diskussion stehende unzureichende Sonderbelastung für Spitzenverdiener wie auch die Fragen des Familiennachzuges und der Bürgerversicherung können nicht ernsthaft zum Stolperstein werden.“1. Nachdem bis 2021 der Solidaritätszuschlag nur bei 90%, also nicht für die 10% Höherverdienenden, abgeschafft werden soll, bleibt es bei Körperschaftssteuer und Einkommenssteuer bei Soli-Sonderbelastung der Spitzenverdiener. Das ergibt mehr als eine 1- oder 2-prozentige Erhöhung des Spitzensteuersatzes.2. Die Abschaffung der privaten Krankenversicherung würde an so enge verfassungsrechtliche Grenzen stoßen, dass eine Umsetzung mehrere Jahrzehnte dauern und auch danach private Versicherungen als Zusatz existieren würden.3. Das Eintreten des linken SPD-Flügels für eine Erhöhung der Flüchtlingszahlen durch erweiterten Familiennachzug oder Ausweitung der Duldungsgewichtung wäre sicherlich kein „Kassenschlager“ bei einer Neuwahl des Bundestages. Diese Position ist voll links und so absurd wie die Forderung der AFD nach Reduzierung der Flüchtlingszahlen auf Null.