Dieser Koalitionsvertrag setzt ein Zeichen des Aufbruchs

Die CDU, CSU und SPD haben die Verhandlungen über die Bildung einer Großen Koalition abgeschlossen. Dazu erklärt die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Bundesvorstand der CDU Deutschlands Elisabeth Motschmann MdB:

„Dieser Koalitionsvertrag setzt ein Zeichen des Aufbruchs. Auch wenn von Seiten der CDU erhebliche Zugeständnisse gemacht werden mussten, ist die Entscheidung für den Koalitionsvertrag richtig. Er vereint viele wichtige Projekte, die Deutschland voranbringen und das Leben der Menschen in unserem Land verbessern.

In den Bereichen Bildung, Wohnen und Digitalisierung konnten beispielsweise wichtige Einigungen erzielt werden. Mit dem Ende des Kooperationsverbotes kann der Bund nun die Kommunen bei der Sanierung von Schulen fördern. Für den Ausbau von Ganztagsbetreuung werden beispielsweise zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das Baukindergeld wird junge Familien beim Erwerb von Eigentum unterstützen und der Bund wird in den kommenden Jahren zwei Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau ausgeben. Mehr als zwölf Milliarden Euro werden für den Breitbandausbau bereitgestellt, um somit allen Bürgern und auch den Unternehmen einen schnellen Internetzugang zu garantieren. Dieser Ausbau ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Entwicklung der Digitalisierung.

Der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen ist der entscheidende Schritt auf dem Weg zu einer stabilen Regierung. Ich bin sehr zuversichtlich, dass dieser Vertrag breite Zustimmung finden wird. Fragwürdig bleibt die Mitgliederbefragung der SPD. Ist es wirklich vertretbar, dass Mitglieder, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben oder 14-jährige über den mühsam - aber sorgfältig ausgehandelten - Vertrag abstimmen? Ich meine Nein.Die Große Koalition kann mehr, als ihr viele Bedenkenträger - die zurzeit Hochkonjunktur haben – zutrauen. Sie steht nicht nur für eine verlässliche Regierungsführung, sondern auch für eine Modernisierung und Stärkung unseres Landes.“