CDU stimmt Koalitionsvertrag zu

Die Bremerhavener CDU hat auf ihrem gestrigen (28.06.2023) Kreisparteitag über den Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und FDP für die Wahlperiode 2023 – 2027 beraten und abgestimmt.

Der Kreisvorsitzende Torsten Neuhoff machte deutlich, welches die Kernthemen der Koalition sein werden: „Im Mittelpunkt unserer Politik der nächsten vier Jahre stehen die Bürgerinnen und Bürger. Frühkindliche Bildung, Bildung, Arbeitsplätze und Sicherheit in unserer Stadt sind die Themen, die jeden betreffen.“ Beispielhaft nannte Neuhoff die Begleitung von Kindern und Jugendlichen auf ihrem Bildungsweg: Verbindliche Sprachstandsfeststellung ein Jahr vor der Einschulung, Kontrollen über Fähigkeiten in Lesen, Rechnen und Schreiben und verbindliche Förderung bei Defiziten, die Abschaffung der Kosten für Hortbetreuung zur Gleichbehandlung der Familien mit schulpflichtigen Kindern, denen keine Ganztagsschulbetreuung geboten werden kann sowie die Förderung der dualen und schulischen Berufsausbildung. 

Neuhoff weiter: „Ebenso im Bereich der öffentlichen Sicherheit konnten wir viele unserer Punkte aus dem Wahlprogramm in den Koalitionsverhandlungen festschreiben: Mehr Polizei auf den Straßen, die das Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger verstärken, unterstützt durch die Aufstockung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bürger- und Ordnungsamt, die vermehrt die Sauberkeit und Ordnung im Stadtbild kontrollieren und Verstöße konsequenter ahnden sollen.“ 

Für den Sportbereich nannte Neuhoff das Ziel, allen Kindern das Schwimmenlernen zu ermöglichen. Dafür wird der Vereins- und Schulsport gestärkt und den Vereinen die Kosten für die Bädernutzung erlassen.  
Zur Entlastung der Hallenkapazitäten der vorhanden Sporthallen wird im Bereich der Sportanlage im Bürgerpark eine zusätzliche Einfeld-Sporthalle gebaut, die u. a. den vielen Jugendmannschaften in unserer Stadt weitere Trainingsmöglichkeiten eröffnet.  

In der sich anschließenden Diskussion zeigte sich das rege Interesse an den vielseitigen Themen, beispielsweise zur Gestaltung der Innenstadt aber auch zur Sozialpolitik. In der Abstimmung waren sich alle anwesenden Mitglieder einig und haben sich einstimmig für die Annahme des Koalitionsvertrages ausgesprochen. „Damit haben wir den Grundstein für unsere Arbeit der nächsten vier Jahre gelegt“, so Neuhoff abschließend.