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Kein Sofortvollzug beim Bau des Hafentunnels

Kein Sofortvollzug beim Bau des Hafentunnels

Der Stadtbezirksverband Leherheide/Schierholz der CDU unterstützt den Standpunkt der CDU Stadtverordnetenfraktion hinsichtlich des Sofortvollzuges beim Bau  des Hafentunnels. Es darf die weitere Abarbeitung des Beschlusses erst durchgeführt werden, wenn alle offenen Fragen, die den Erwerb der benötigten Grundstücke betreffen, einvernehmlich mit den Betroffenen geklärt sind.
„Mit einigen Betroffenen ist bis zum heutigen Tage noch nicht gesprochen worden“, so der Stadtbezirksvorsitzende Peter Skusa. „Es geht auch nicht darum den Tunnel zu verhindern, sondern darum ein transparentes bürgerfreundliches Verfahren durchzuführen. Dazu gehört es auch die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig einzubinden“, so Skusa weiter. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, die DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und –bau GmbH) mit der Projektsteuerung zu beauftragen, ist ebenfalls noch nicht aufgehoben und aus Sicht der Bremerhavener CDU auch sinnvoll. Auch die Kostenschätzung des Gesamtprojektes, die vor drei Jahren bei 171 Mio. Euro gelegen hat, muss noch einmal überprüft werden, da es unwahrscheinlich ist, dass sich Gesamtkosten von Großprojekten über einen so langen Zeitraum nicht erhöhen. Nur wenn alle Fragen zum Hafentunnel auch mit den unmittelbar Betroffenen vernünftig und in sachlicher Weise gelöst werden, kann ein solches, notwendiges Großprojekt unbeschadet erstellt werden.

Bettina Hornhues MdB

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