Carl Kau informiert über die Arbeit des Bundes der Steuerzahler und das Schwarzbuch für 2017

Von: Klaus Gnerlich

Carl Kau ist von der Ausbildung her Jurist und Banker, daher sicher für die Arbeit beim BdSt bestens geeignet. Seit 2015 ist er Vorstandsmitglied für den Verband Bremen/Niedersachsen.

Ziele des BdSt sind: eine geringere Steuerbelastung, einfachere Gesetze, weniger Bürokratie, sparsamere Verwendung von Steuergeldern und Abbau der Staatsverschuldung, diese ist so hoch, dass sie niemals zurückgezahlt werden kann.

Hier einige Fakten: 84 % der Bürger empfinden die Steuern zu hoch; von 83 Mio Einwohnern zahlen nur 46 Mio Steuern; 75% der Steuern werden von 25% gezahlt; das Land Bremen ist mit 32 Mrd verschuldet, d.h. pro Person sind das 36.000,-- Euro; als Soli wurden bisher 342 Mrd vom Steuerzahler kassiert!

Im Jahr werden in Deutschland etwa 30 Mrd verschwendet, der BdSt interveniert daher bei Finanzämtern, Aufsichtsbehörden werden eingeschaltet, Musterprozesse werden angestrengt. Im Schwarzbuch werden regelmäßig Steuerverschwendungen angeprangert und z.T. Strafanzeigen erstattet, es werden aber auch Einsparpotentiale aufgezeigt.

Anhand von einigen Beispielen wird die Verschwendung deutlich:

  • Der Neubau des Klinikums Mitte in Bremen war mit 230 Mio geplant, durch viele Fehler und Pannen erhöhte sich die Summe auf 350 Mio und die Fertigstsellung verzögerte sich um Jahre.
  • Eine unwirtschaftliche Verlängerung des Straßenbahnnetzes zwischen Bremen und Lilienthal um 5 km kostete 70 Mio. Die Fahrgastzahlen stehen in keinem Verhältnis.
  • Von der Universität in Oldenburg wurden Mieten in Höhe von 3,3 Mio für einen Zeitraum von 28 und 32 Jahren im Voraus bezahlt, um einen Bau zu finanzieren.
  • Wegen einer Baumschutzsatzung gab die Stadt Hameln einen Auftrag zu einer Baum- zählung für 1600 Bäume, die Kosten sollten sich auf 8.500 Euro belaufen. Tatsächlich fielen jedoch € 130.000,00 an!
  • In Wolfsburg wurde 2015 ein Zentrum für Elektromobilität eröffnet, Kosten 1,3 Mio. Nach 9 Monaten wurden die Arbeiten darin eingestellt, das Gebäude steht jetzt leer.
  • Das Klinikum der MHH in Hannover sollte für rund 1 Mrd saniert werden, ohne größere Änderungen stehen jetzt Häuser z.T. leer.
  • In Bensersiel (Ostfriesland) wurde eine 2,1 km lange Umgehungsstraße gebaut, um den Durchgangsverkehr aus dem Ort zu nehmen, Kosten 8,4 Mio. Später stellte endeckte man, dass diese Straße durch ein Vogelschutzgebiet läuft und daher eventuell wieder zurückgebaut werden muß.
  • Vom Jade-Weser-Port wurden 17 Mio an einen Energiekonzern im Voraus überwiesen, die jedoch nicht den Vorgaben entsprechend eingesetzt wurden, lediglich 5 Mio wurden davon zurückerstattet.

 

Man erkennt daraus, daß die Arbeit des BdSt sehr wichtig ist, zum Schluß noch ein Beispiel, das zur Weihnachtszeit passt: Auf einen künstlichen Weihnachtsbaum entfallen 19 % MWSt, auf einen Baum, der im Wald gewachsen ist, 5,5 %, auf einen aus einer Sonderkultur 10,7 % und der Landwirt zahlt bei einer pauschalen Versteuerung 7 %. So kompliziert ist das deutsche Steuersystem.