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Besuch vom Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU)

Der Weser-Yacht-Club war am 21.7.15 wieder gut gefüllt, Enak Ferlemann (CDU), der aus dem Wahlkreis Cuxhaven stammt, ist für solch eine Veranstaltung halt ein Zugpferd.
Er nahm zu zahlreichen Themen Stellung, natürlich zuerst aus seinem Ressort, dem Verkehrsministerium, Fragen zum  Ausbau von Bundesstraßen, der Küstenautobahn und dem Elbtunnel wurden prompt beantwortet.
Natürlich kamen auch Fragen zu Griechenland, dieses Problem interessiert natürlich alle. Aus dem kleineren Rahmen des Zusammenschlusses von einigen europäischen Staaten sind inzwischen 28 geworden, davon haben 19 den EURO eingeführt. Sie alle sind verpflichtet worden, bestimmte Kriterien einzuhalten, wie z.B. die Verschuldung. Bei einigen südlichen Ländern wurde später festgestellt, dass man es mit den eingereichten Zahlen nicht so genau genommen hat.
Nach der Krise vor 5 Jahren hat sich Deutschland als einziger Staat schnell wieder erholt, da große Industrien vor Ort sind, andere Länder wie Spanien, Italien, Irland, Portugal und Griechenland hatten es bedeutend schwerer. Während Irland es bereits 3 Jahre vor dem Ziel schaffte, die Kredite zurückzuzahlen, gelang es den Portugiesen 1 Jahr früher, Spanien ist auf einem guten Weg. Griechenland ist das größte Problem, da hier wenig geordnete Verwaltung existiert, Katasterämter fehlen und Steuern nicht richtig bezahlt werden.
Auch das Steuersystem ist nicht an heutige Anforderungen angepasst. Die reichen Reeder z.B. zahlen überhaupt keine Steuern! Dies resultiert aus einer alten Vereinbarung, die Reeder hatten damals den Aufstand  finanziert, um eine Demokratie einzuführen. Das sind natürlich Summen, die im Finanzhaushalt fehlen und  heutigen Standards nicht mehr gerecht werden.
Immer wieder werden Stimmen nach einem Schuldenschnitt laut, dies ist aber in der EU nicht möglich und hätte unweigerlich den Austritt Griechenlands zur Folge. Eine Kündigung durch die anderen EU-Mitglieder ist nicht in den Verträgen vorgesehen.

wieder da!

Bettina Hornhues MdB

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