Regierungsprogramm: Wohlstand und Sicherheit für alle

Von: CDU/CSU

Regierungsprogramm: Wohlstand und Sicherheit für alle

„Unser Zukunftsprojekt für Deutschland heißt: Wohlstand und Sicherheit für alle“, sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bei der Vorstellung des Regierungsprogramms der Union am Montag im Konrad-Adenauer-Haus. Gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer präsentierte Merkel das 76-seitige Programm für die kommende Wahlperiode 2017 bis 2021. Die Vorstände von CDU und CSU haben das Programm am Montag in einer gemeinsamen Sitzung in Berlin beschlossen.

„Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“

Unter dem Titel „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ macht das Regierungsprogramm ein Angebot an alle Menschen in Deutschland. Es sei ein Programm, das die Menschen im Land zusammenführe und nicht spalte. „Wir wollen, dass es den Menschen am Ende der nächsten Legislaturperiode besser geht als heute“, sagte die CDU-Vorsitzende.

Arbeit und Beschäftigung im Mittelpunkt

Arbeit und Beschäftigung stehen im Mittelpunkt des Programms. Das Ziel einer unionsgeführten Bundesregierung sei Vollbeschäftigung im Jahre 2025. Dazu müsse die Arbeitslosenquote erneut halbiert werden. Arbeit sei der Schlüssel etwa auch für mehr Investitionen und eine stärkere Unterstützung von Familien. „Mit der Union gibt es das umfangreichste Steuerentlastungsprogramm seit der Deutschen Einheit“, sagte Merkel. Dazu gehöre, dass der Spitzensteuersatz zukünftig erst ab 60.000 Euro greifen solle und der Solidaritätszuschlag schrittweise abgeschafft werde. „Für die nächste Legislaturperiode bedeutet das eine Entlastung um vier Milliarden Euro“, sagte die CDU-Vorsitzende. Das sei ein gravierender Unterschied zu den Ankündigungen der SPD, „die an der einen Stelle senken und an der anderen Stelle erhöhen“, ergänzte Seehofer.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer betonte den „echten Gemeinschaftsgeist“ von CDU und CSU, der bei der Erarbeitung des Programms geherrscht habe.


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