Deutschland nach der Wahl

Von: Karin Tuczek

Eine gemeinsame Veranstaltung des Stadtbezirksverbandes Geestemünde und der Mittelstandsvereinigung Bremerhaven

"Deutschland hat gewählt - und nun?" zu diesem Thema hatte die MIT Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU und der CDU-Stadtbezirksverband Geestemünde eingeladen, um den Ausgang der Bundestagstagswahl vom 25.09.2017 zu diskutieren. Dazu hat sich der Fraktionsvorsitzende der CDUBürgerschaftsfraktion bereit erklärt, aus seiner Sicht den Wahlausgang zu erläutern. Nachdem die FDP die Jamaika-Sondierungen am späten Abend des 19.11.17 nach gut 4 Wochen überraschend platzen liess, entsteht der Eindruck, dass sich die FDP ihrer staatspolitischen Verantwortung enzieht, wobei die CDU/CSU und die Grünen feststellten, dass ein Kompromiss fast auf dem Tisch gelegen hatte.

Thomas Röwekamp begrüßte die klare Positionierung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier: "Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, darf sich nicht drücken, wenn man die in den Händen hält."

Die SPD hat sich nach ihrer historisch schlechten Wahlniederlage sofort der Verantwortung entzogen und erklärt, sich nach Abwahl der großen Koalition in der Opposition neu zu sortieren. Röwekamp stellte klar, dass man auf dem Wahlzettel keine Koalition wählen konnte, sondern nur Parteien und insoweit die "GroKo" gar nicht abgewählt werden konnte.

Zur Frage, wie es weitergeht hat Röwekamp drei Varianten vorgestellt, 1) nach div. Gesprächen kommt noch eine Koalition zustande, 2) es wird eine Minderheitsregierung gebildet, und 3) es gibt Neuwahlen. Von diesen drei Möglichkeiten ist Neuwahlen die wahrscheinlichste. Allerdings hat das Scheitern von Jamaika unserem Ansehen in der Welt geschadet. Aber auch dem Ansehen von Angela Merkel, die in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt hat, die Sonderungsgespräche nur zu moderieren.

Weiterhin wurde die Frage diskutiert, wie so ein Wahlergebnis wie vom 25.09. zustande kommen konnte, was haben wir als CDU falsch gemacht? Und wie geht es jetzt weiter?

Thomas Röwekamp hat sich für Neuwahlen ausgesprochen, aber die CDU kann nicht mit dem gleichen Konzept wie in diesem Sommer in die Wahlen gehen. Wir müssen mehr auf die Sorgen und Nöte der Menschen eingehen. Dazu gehört auch eine ganz klare Positionierung wo wir stehen und was wir wollen. Gerade auch bei der Flüchtlingsfrage muss man Farbe bekennen. Asyl ist gar keine Frage, da gilt die Genfer Konvention. Flüchtlinge, die nur subsidiären Schutz genießen, sollen wieder in ihr Land zurückkehren, wenn dort der Krieg vorbei ist. Beim Thema Familiennachzug wird sorgfältig beraten werden müssen, wie viel Flüchtlinge unser Land verkraften kann. Einigkeit bestand darin, dass nicht noch einmal ein unkontrollierter Zustrom von Flüchtlingen erfolgen darf. Außerdem müssen alle Menschen, die hier keinen Aufenthaltsstatus haben unser Land wieder verlassen. Wir werden viel zu tun haben, das Vertrauen der Menschen in die Politik wieder zu erhalten, war das abschließende Resüme.