Home  |  Impressum  |  Kontakt  
Newsletter-Abo
Wir Informieren Sie immer pünktlich und halten Sie auf dem laufendem...

Abonnieren Sie hier Ihren perönlichen Newsletter...

CDA Bundestagung bestätigt Bremer Positionen

CDA-BUNDESTAGUNG BESTÄTIGT FORDERUNGEN DER BREMER CDA AN DIE ARBEITSMARKTPOLITIK

 

 

Wie bereits zuvor die Bremer CDA, hat sich heute auf seiner Bundestagung auch der CDA-Bundesverband für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz ausgesprochen. Und ebenso wie die Bremer CDA macht sich auch die CDA-Bundestagung für eine Verhinderung des Mißbrauchs von Werkverträgen durch Ausweitung der Beteiligungsrechte der Betriebs- und Personalräte sowie für eine Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse stark.

Für die 6 Bremer Delegierten machte CDA-Landesvorsitzender Peter Rudolph gegenüber den Tagungsteilnehmern in einem Redebeitrag deutlich, dass Minijobs längst nicht mehr auf Aushilfs- und Nebentätigkeiten beschränkt sind, sondern insbesondere im Handel, im Reinigungsgewerbe sowie in der Gastronomie zunehmend genutzt werden, um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu ersetzen.

Zufrieden zeigten sich die Bremer Delegierten, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in Ihrer Rede auf der CDA-Bundestagung ein klares Bekenntnis zur Notwendigkeit der Einführung einer Lohnuntergrenze für alle Arbeitsverhältnisse, die nicht durch Tarifverträge geschützt sind, abgelegte und sich dafür einsetzen will, dass es in der neuen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages zu einer entsprechenden gesetzlichen Regelung kommt. Bislang ist die gesetzliche Verankerung einer Lohnuntergrenze an der Blockadehaltung der FDP gescheitert. Die CDA warnt denn auch davor, die FDP im bevorstehenden Bundestagswahlkampf durch Leihstimmen zu unterstützen.

Peter Rudolph, Vorsitzender des CDA-Landesverbandes Bremen und Bundesvorsitzen der der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft: „Die CDU darf keinen Koalitionsvertrag mehr unterschreiben, der nicht eine eindeutige und verbindliche Festlegung für die Einführung einer Lohnuntergrenze enthält. Wichtig im Sinne der Wahrung der Tarifautonomie ist auch, dass die Lohnuntergrenze durch eine Kommission der Tarifpartner ausgehandelt und nicht durch Politiker bestimmt wird.“

 

Fotos: Windmüller und Leonhardt

Bettina Hornhues MdB

Mitgliedschaft

Facebook

CDU TV

Willkommen beim YouTube-Kanal der CDU Deutschlands.
News: Neuigkeiten der Union direkt aus Berlin