Bremen und Bremerhaven sind nicht vergleichbar

12.06.2017 | Von: Von: Thorsten Raschen

Die Einstellung der Finanzsenatorin des Landes Bremen Karoline Linnert (Grüne) gegenüber unserer Stadt dient nicht dem Ziel, gleiche Lebensbedingungen in beiden Städten zu schaffen. Frau Linnert verhält sich wie eine Bremer Kommunalpolitikerin und zeigt kein verantwortungsvolles Handeln gegenüber Bremerhaven.

 

Thorsten Raschen, Fraktionsvorsitzender: "Dass die Finanzsenatorin Gespräche mit Bremerhaven fordert, ist schon seltsam vor dem Hintergrund, dass Bremen bisher Gespräche mit Bremerhaven verweigert hat. Bremen hat uns bei der Bewältigung der erheblichen Zuwanderung aus Osteuropa und den Flüchtlingen komplett alleine gelassen. Bremerhaven wurde lediglich gestattet, höhere Kredite für die Aufgabe aufnehmen zu dürfen. Dass Bremerhaven erhebliche kommunale Mittel in die Bildung investieren muss, ist bundesweit einmalig. In den anderen Bundesländern finanzieren die Länder die Bildung. Im letzten Jahr hat sich ein Haushaltsloch im Landeshaushalt über 50 Mio. € unerklärlich aufgelöst. In Bremerhaven gab es solche Wunder leider nicht."

 

Bei den Haushaltsberatungen im letzten Jahr hat die Koalition aus SPD und CDU erhebliche Anstrengungen unternommen, um unseren Haushalt ausgleichen zu können. Trotz dieser Einsparungen und höhere Einnahmen ist dies in Bremerhaven nicht gelungen. Für das Haushaltsjahr 2017, nach der Steuerschätzung vom Mai, haben wir in diesem Jahr eine Haushaltslücke in Höhe von 10 Mio. € zu erwarten. In Bremen sind nicht ansatzweise solche Kürzungen beschlossen worden. "Deswegen fordert die CDU in Bremen und in Bremerhaven, dass schon ab 2017 die Kosten für das nichtunterrichtende Personal an den Schulen vom Land übernommen werden. Es hilft auch nicht dem Verhältnis der beiden Städte, wenn mit falschen Zahlen, wie z. B. bei der Polizei, diskutiert wird. Diese Zahlen, die durch Bremen in das Gutachten aufgenommen wurden, sind hinlänglich von der Bremerhavener Polizei widersprochen worden; und selbstverständlich will die Stadt Bremerhaven Mittel aus dem Länderfinanzausgleich ab 2020 abbekommen. Gespräche zwischen dem Land und der Stadt sind jetzt zwingend notwendig, aber auf Augenhöhe und partnerschaftlich und nicht wie von Frau Linnert mit dem erhobenen Zeigefinger. Auf diesen fairen Gesprächsverlauf müssen auch der Bürgermeister Dr. Carsten Sieling (SPD) und die Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordneten, insbesondere die von Rot/Grün, hinwirken.