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CDU fordert finanzielle Unterstützung bei der Umsetzung des Unterhaltvorschussgesetzes

Von: Peter Skusa

Die CDU begrüßt, dass mit der Novellierung des Gesetzes zum 1. Juli 2017 eine längst überfällige Lücke geschlossen wird. Ab diesem Zeitpunkt springt vom 12.Lebensjahr bis zur Volljährigkeit der Staat für die Kinder ein, wenn die ihnen zustehenden Unterhaltszahlungen nicht geleistet werden. "Damit wird die finanzielle Situation der Betroffenen nachhaltig gesichert. Anspruchsberechtigt sind Kinder nach dem 12. Lebensjahr, die selbst nicht auf Leistungen nach dem SGBII angewiesen sind und der alleinerziehende Elternteil eigene Einkünfte von mindestens 600 Euro brutto hat", so Marina Kargoscha, jugendpolitische Sprecherin.

 

Damit das Amt für Jugend und Familie die zu erwartenden zusätzlichen Anträge zeitgerecht bearbeiten und den Anspruchsberechtigten gerecht werden kann, haben wir uns dafür eingesetzt, in der Unterhaltsvorschussstelle zusätzliche Stellen einzurichten.

 

So wichtig und notwendig das neue Gesetz auch ist, unter dem Strich bleiben die Personalkosten bei den Kommune hängen. Die CDU erwartet, dass das Land Bremen das zusätzlich benötigte Personal zahlt.

 

"Es kann nicht sein, dass das letzte Glied in der Kette alleine auf den Kosten sitzen bleibt, hier muss sich der Magistrat mit dem Land Bremen ins Benehmen setzen, um eine Personalkostenübernahme zu erreichen", so Peter Skusa stellvertretender Fraktionsvorsitzender.



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Bettina Hornhues MdB

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