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Besser kontrollieren

Von: Thorsten Raschen

Vor dem Hintergrund des massenhaften Sozialbetrugs in der jüngeren Vergangenheit ist es wenig erfreulich, dass wir nicht wissen, wo die Bewohner aus der Brandruine in der Wülbernstraße geblieben sind. Bisher liegen auch keinerlei Informationen vor, ob diese Personen existent sind bzw. ob diese finanzielle Leistungen der öffentlichen Hand erhalten. Wir brauchen einen verbindlichen Überblick, über die Zuwanderung in unserer Stadt. Die CDU-Fraktion schlägt daher vor, den früheren Ermittlungsdienst des Sozialamtes wieder neu zu beleben. An welcher Stelle dieser Dienst in der Verwaltung heute angesiedelt werden kann und welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten, muss kurzfristig vom Magistrat und der neuen Expertenrunde unter der Führung der Feuerwehr geklärt werden.

 

Thorsten Raschen, Fraktionsvorsitzender: "Die europäische Idee war die Arbeitnehmerfreizügigkeit und keine Armutszuwanderung. Dass Zuwanderer mit vielen Kindern nur vom Kindergeld bei uns leben, ist der falsche Weg. Das Kindergeld soll den Kindern zugutekommen und nicht als Existenzgrundlage dienen. Es stellt sich auch die Frage, leben diese Familien wirklich in Bremerhaven oder wird nur das Geld kassiert?" Bremerhaven muss dieser nicht gewollten Zuwanderung entgegentreten. In Duisburg werden Häuser geschlossen, wenn Überbelegung, Hygiene und der Brandschutz nicht ausreichend sind. Das gilt auch, wenn die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser abgestellt ist. Die Bewohner müssen dort die Häuser verlassen.

 

Thorsten Raschen: "Wir müssen Schrottimmobilien vom Markt nehmen, um das Angebot an unzulänglichem Wohnraum an dieser Stelle stark zu reduzieren. Die ordnungsrechtlichen Kontrollanstrengungen sollen deutlich verstärkt werden - dies ist eine Forderung aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU."



Bettina Hornhues MdB

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